AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kanzlei Kramer & Partner

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Auftraggebern. Sofern unser Auftraggeber selbst auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen arbeitet, widersprechen wir deren Geltung, soweit sich Abweichungen von den nachfolgenden Regelungen ergeben sollten. Es gilt anstelle dessen das Gesetz.

2. Mandatsannahme

Wir werden in einer Vielzahl von Fällen zu Empfängern von E-Mails, in denen uns Internetnutzer schlicht um Rechtsrat bitten und dabei erwarten, dass die Beratung kostenlos erfolgt. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Wir stellen ausdrücklich klar, dass auch das Zusenden einer E-Mail keinen Anspruch auf Beantwortung auslöst, solange nicht das Zustandekommen eines konkreten Mandatsverhältnisses von uns schriftlich bestätigt wurde.

Wenn Sie sichergehen wollen, dass ein von Ihnen zu vergebender Auftrag fristgerecht bearbeitet wird, stellen Sie in ihrer E-Mail bitte klar, dass Sie einen Rückruf wünschen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, in einem solchen Schreiben deutlich zu unterstreichen, dass Sie vor einer weiteren Mandatierung über die vermutlich entstehenden Kosten informiert werden wollen.

In diesem Zusammenhang sei klar erwähnt, dass eine Beauftragung Kostenfolgen auslöst und wir uns immer vorbehalten, einzelne Mandatsverhältnisse oder Beauftragungen durch den Kunden anzunehmen.

3. Haftung

a. Informationen auf der Homepage

Wir weisen insbesondere daraufhin, dass die Informationen Ihnen einen Rückschluß darüber geben sollen, ob der Rechtsanwalt / -anwältin oder der Steuerberater möglicherweise geeignet ist, von Ihnen beauftragt zu werden.

Die Informationen, die Sie auf der Homepage abrufen können, sind weder dazu gemacht noch dafür geeignet, konkrete Rechts- oder Steuerberatung zu ersetzen.

Deshalb:

Die hier zur Verfügung gestellten Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und kostenfrei im Internet vorgehalten.

Eine Haftung wird weder für den Bereich der Anbahnung des Geschäftsabschlusses noch für die kostenfreie Nutzung der Seite übernommen, sofern nicht im Einzelfall Vorsatz vorliegt. So sehr wir uns bemühen: Weder können noch werden wir eine Haftung dafür übernehmen, dass die abrufbaren Daten zum Zeitpunkt der Nutzung der Informationen dem jeweils aktuellen Stand des Gesetzes oder der Rechtsprechung entsprechen.

b. Mandatsverhältnis

Im Rahmen des Mandatsverhältnisses gelten die allgemeinen Haftungsregelungen. Die Haftungssumme unserer Vermögensschadenshaftpflicht beläuft sich generell auf 1,5 Mio. €, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

4. Datenschutz

Rechtsanwälte und Steuerberater unterliegen aus Gründen des Berufsrechts der Schweigepflicht. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung dürfen wir nicht einmal den Umstand der Mandatierung publizieren. Jede Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Mandates. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Mandatsdurchführung sind gesetzlich gesondert geregelt.

5. Nutzungsrechte für die Homepage

Der Nutzer der Seite ist damit einverstanden, dass für sämtliche Texte, die auf dieser Page ausgestellt werden, vereinbart wird, dass diese Texte die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist, auch wenn im Einzelfall die hierzu erforderliche Gestaltungshöhe nicht erreicht sein sollte. Folge: Das Urhebergesetz ist in sämtlichen einschlägigen Regelungen für die auf dieser Seite eingestellten Texte anwendbar. Das gleiche gilt für die dieser Datenbank oder den einzelnen Seiten zugrunde liegende Programmierung.

Der Nutzer erhält für die private Nutzung von Texten, die auf dieser Seite ausgestellt werden, ein einfaches, zeitlich und räumliches unbeschränktes Nutzungsrecht, das ihn dazu berechtigt, die Texte einzusehen und auf welchen Medien auch immer zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Ausstellung dieser Texte auf privat genutzten Homepages ist ebenfalls gestattet, sofern wir vorher unsere schriftliche Zustimmung erteilt haben und der Nutzer versichert, die Quellen der Texte kenntlich zu machen. In diesen Fällen fallen für die Ausstellung und Verbreitung der Texte keine Lizenzgebühren an. Eine Weitergabe an Dritte zu gewerblichen Zwecken oder ein Abspeichern in Datenbanken ist nicht gestattet.

Sofern die Texte zu gewerblichen Zwecken genutzt werden sollen, kann und darf dies nur mit Vorliegen unserer schriftlichen Einwilligung erfolgen. Als Lizenzgebühren vereinbaren wir – unabhängig von der Anzahl der im Einzelfall verwendeten Texte – eine Lizenzgebühr von 125,00 € / Quartal (netto), wobei auch hier Verhandlungsspielraum besteht, sofern Autoren und Quelle deutlich gekennzeichnet werden.

6. Zahlungen

Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen nach Zugang zu zahlen.

7. Mitwirkungspflichten

Sofern die Erbringung unserer Leistung von der Bewirkung einer Mitwirkungshandlung unserer Mandantschaft abhängig ist, geraten wir nicht in Verzug, sofern wir die Mitwirkungshandlung schriftlich anfordern und die Mandantschaft auf die Folgen der Fristsäumnis hinweisen. Wir weisen darauf hin, dass wir bei gleichwohl ausbleibender Mitwirkung zur Geltendmachung unserer Honorare berechtigt sind, selbst wenn unsere Leistung infolge der säumigen Mitwirkung nicht erbracht werden konnte.

8. Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen verwaltet oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt, wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

9. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN – Kaufrechts.

10. Teilnichtigkeit

Sofern einzelne Klauseln dieser Vereinbarung unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

11. Schriftlichkeit

Sämtliche Änderungen dieser Vereinbarung sind nur dann wirksam, wenn eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt ist.

Stand: 20.11.2004