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	<title>Medizinrecht online</title>
	<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com</link>
	<description>Medizinrecht Hamburg - Rechtsanwalt für Arztrecht und Medizinrecht</description>
	<lastBuildDate>Fri, 03 Sep 2010 12:42:06 +0000</lastBuildDate>
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		<title>&#220;ber&#246;rtliche Gemeinschaftspraxis -&#220;BAG- &#196;rzterecht</title>
		<description><![CDATA[Neben der traditionellen Berufsaus&#252;bungsgemeinschaft (BAG) werden immer mehr &#252;ber&#246;rtliche Berufsaus&#252;bungsgemeinschaften (&#220;BAG) gegr&#252;ndet.
W&#228;hrend sich bei der BAG noch alle &#196;rzte an einem Ort f&#252;r die Aus&#252;bung ihrer &#228;rztlichen T&#228;tigkeit zusammen eingefunden haben, bleiben die &#196;rzte bei der &#220;BAG an ihrem bisherigen Ort des Wirkens t&#228;tig. Sie k&#246;nnen aber trotzdem die Vorteile einer Zusammenarbeit nutzen.
Interessant sind auch fach&#252;bergreifende [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/09/03/ueberoertliche-gemeinschaftspraxis-uebag-aerzterecht/</link>
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		<title>Verfassungsm&#228;&#223;igkeit der Praxisgeb&#252;hr</title>
		<description><![CDATA[BSG, Urteil vom 25.06.2009 &#8211; B 3 KR 3/08 R (LSG Bayern).
Die Praxisgeb&#252;hr ist umstitten, aber verfassungsgem&#228;&#223;.
Das  &#252;ber drei Instanzen gef&#252;hrte Klageverfahren gegen die Erhebung der  Praxisgeb&#252;hr, weil diese verfassungswidrig sei, ist in allen Instanzen gescheitert. Zun&#228;chst hat das Sozialgericht N&#252;rnberg die Klage abgewiesen. Danach hat das Landessozialgericht Bayern in der II Instanz die Berufung [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/09/01/verfassungsmaessigkeit-der-praxisgebuehr/</link>
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		<title>Gesellschaftsrecht: Praxisvertrag und Ehescheidung</title>
		<description><![CDATA[In Praxisvertr&#228;gen wird das Ausscheiden des Arztes, seine Abfindung und eine m&#246;gliche Nachfolgeregelung meist sehr ausf&#252;hrlich behandelt. Das ist auch richtig so.
Leider fehlt es in vielen Vertr&#228;gen an Regelungen, welche die Arztpraxis vor den Folgen des Konflikts bei einer Ehescheidung sch&#252;tzen.
Im gesetzlichen G&#252;terstand der Zugewinngemeinschaft hat der Ehepartner n&#228;mlich einen Zugewinnausgleichsanspruch. Dieser betr&#228;gt die H&#228;lfte des [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/08/30/gesellschaftsrecht-praxisvertrag-und-ehescheidung/</link>
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		<title>Arzt und Insolvenz: Abtretung von Forderungen gegen die &#228;rztliche Verrechnungsstelle</title>
		<description><![CDATA[Ein Arzt kann seine Forderungen auf Verg&#252;tung von &#228;rztlichen Leistungen, die er gegen eine &#228;rztliche Verrechnungsstelle hat, abtreten oder verpf&#228;nden. Das gilt nicht f&#252;r die Verg&#252;tung von &#228;rztlichen Leistungen, die nach Er&#246;ffnung des Insolvenzverfahrens erbracht werden.
§ 35 Abs. 2 InsO bestimmt: &#8220;&#220;bt der Schuldner eine selbst&#228;ndige T&#228;tigkeit aus oder beabsichtigt er, demn&#228;chst eine solche T&#228;tigkeit [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/07/24/arzt-und-insolvenz-abtretung-von-forderungen-gegen-die-aerztliche-verrechnungsstelle/</link>
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		<title>Hausarztvertr&#228;ge § 73b SGB V &#8211; &#8220;HZV&#8221;</title>
		<description><![CDATA[Die hausarztzentrierte Versorgung ist in § 73b SGB V geregelt. Danach haben die Krankenkassen ihren Versicherten eine besondere haus&#228;rztliche Versorgung anzubieten (HZV). Das gesundheitspolitische Vertragsinstrument der Hausarztvertr&#228;ge ist weiterhin sehr umstritten.
Nur &#196;rzte, die bestimmte qualit&#228;tssichernde Ma&#223;nahmen und Fortbildungen einhalten, d&#252;rfen an einer hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen.
F&#252;r die Patienten ist die hausaraztzentrierte Versorung freiwillig. Sie verpflichten sich [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/07/22/hausarztvertraege-73b-sgb-v-hzv/</link>
			</item>
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		<title>Selbst&#228;ndiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess</title>
		<description><![CDATA[Im Rahmen eines selbst&#228;ndigen Beweisverfahrens ist auf der Arztseite genau zu pr&#252;fen, welche Fragen der Antragsteller gestellt hat.  Meist gibt es gute Argumente f&#252;r die Ablehnung des selbst&#228;ndigen Beweisverfahrens.
Gerne scheitern die selbst&#228;ndigen Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses.  Grund ist, dass die zul&#228;ssigen Beweisthemen des selbst&#228;ndigen Beweisverfahrens ausschlie&#223;lich in § 485 Abs. 2 Nr. 1 &#8211; 3 ZPO [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/07/14/selbstaendiges-beweisverfahren-im-arzthaftungsprozess/</link>
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		<title>Wettbewerbsverbote m&#252;ssen vor dem Eintritt in eine Gesellschaft aufgehoben werden</title>
		<description><![CDATA[Will ein Arzt/Gesellschafter in eine bestehende GmbH eintreten, so soll er sich dringend vor dem Eintritt in die Gesellschaft um ein m&#246;glicherweise bestehendes, in der GmbH-Satzung verankertes, Wettbewerbsverbot k&#252;mmern.
Nach dem Eintritt eines Gesellschafters in die Gesellschaft gilt das satzungsm&#228;&#223;ige  Wettbewerbsverbot auch f&#252;r den neu eingetretenen Gesellschafter. Es sollte daher zusammen mit dem Erwerb der Beteiligung an der Gesellschaft [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/06/29/wettbewerbsverbote-muessen-vor-dem-eintritt-in-eine-gesellschaft-aufgehoben-werden/</link>
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		<title>Gesellschaftsrecht: Abfindung des ausscheidenden Arztes und Stuttgarter Verfahren</title>
		<description><![CDATA[In vielen GmbH-Satzungen findet sich noch der Hinweis auf das sogenannte &#8220;Stuttgarter Verfahren&#8221; f&#252;r die Frage der Bewertungsmethode im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters. Mit dem in Kraft tretende des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 01.01.2009 ist das &#8220;Stuttgarter Verfahren&#8221; aus dem Bewertungsgesetzt entfernt worden. Es wurde durch ein vereinfachtes Ertragswertverfahren ersetzt.
Daher wird heute die Frage diskutiert, ob [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/06/28/gesellschaftsrecht-abfindung-des-ausscheidenden-arztes-und-stuttgarter-verfahren/</link>
			</item>
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		<title>Arzthaftung: Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt t&#228;tig wird</title>
		<description><![CDATA[(BGH, Urteil vom 10.03.2009 – VI ZR 39/08)
In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis auf ihrem Anrufbeantworter einen Hinweis auf den &#228;rztlichen Notdienst (Beklagter zu 1)), mit dem eine entsprechende Vereinbarung zur &#220;bernahme des Notdienstes bestand. Eine Patientin (sp&#228;tere Kl&#228;gerin) rief zun&#228;chst in der Gemeinschaftspraxis und sodann den dort erw&#228;hnten &#228;rztlichen Notdienst [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/05/07/arzthaftung-zur-frage-der-haftung-des-zum-notfalldienst-verpflichteten-niedergelassenen-arztes-an-dessen-stelle-ein-anderer-arzt-taetig-wird/</link>
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		<title>Medizinrecht: CE-Kennzeichnung f&#252;r Fertigspritzen?</title>
		<description><![CDATA[Der BGH hat in einer Entscheidung vom 09.07.2009 festgestellt, dass Fertigspritzen mit Hyalurons&#228;ure-Natrium bei Gelenkerkrankung Medizinprodukte sind. Medizinprodukte, die dem § 3 Nr. 1 a Medizinproduktegesetz (MPG) unterliegen sind nach § 6 Abs. I Satz 1 MPG mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen. Das Bewerben oder in den Verkehr bringen solcher Produkte stellt einen Versto&#223; gegen [...]]]></description>
		<link>http://www.medizinrecht-hamburg.com/2010/05/06/medizinrecht-ce-kennzeichnung-fuer-fertigspritzen/</link>
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